Der Plan von Verteidigungs-Minister Gerald Klug (SPÖ), die Frundsberg-Kaserne für Asylwerber zur Verfügung zu stellen, ruft Bgm. Karl-Josef Schubert (ÖVP) auf den Plan.

VOMP Der Vomper Bürgermeister, Karl-Josef Schubert (ÖVP), kündigt im ORF-Interview „schärfsten Widerstand“ gegen ein wie er es nennt „Mini-Traiskirchen“ in der Frundsberg-Kaserne in Vomp an.
Vomp habe seinen Beitrag geleistet und bereits 40 Asylwerber in einem Privat-Gebäude aufgenommen.
Verteidigungs-Minister Gerald Klug (SPÖ) hatte Innen-Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Kaserne als Quartier angeboten. Sie zeigte sich davon „begeistert“ und wollte dort Wohn-Container errichten lassen.
Schon im August sollen in der Vomper Kaserne die ersten Asylwerber einziehen.

LR Baur schießt den Vogel ab!

In der Diskussion um die Frundsberg-Kaserne Vomp sagt Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) gegenüber dem ORF: „Es kann nicht sein, dass man die Dinge aus den Medien erfährt. Das finde ich überhaupt nicht hilfreich.“ Das  laste dann ja auf den Flüchtlingen...
Dazu Bgm. Hans Thaler (ÖVP), Bürgermeister von Reith (lacht): „Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass es die Frau Baur überall genauso gemacht hat! Wir wurden aus den Medien über ihre Asylpläne für Reith informiert. Baur hat mit uns im Vorfeld überhaupt nicht kommuniziert. Aber späte Einsicht ist ja besser als keine…“
Bgm. Ferdinand Angerer (ÖVP), Weerberg dazu: „Die Frau Baur hat es bei uns nicht auch so gemacht. Sie hat es noch schlimmer gemacht! Uns hat sie ausgerichtet, wir hätten sowieso nichts mitzureden! Bevor mit den Leuten geredet wurde, wollte sie die Menge der Flüchtlinge verdoppeln. Sie wollte über die Bürger von Weerberg einfach drüberfahren!“ LH Günther Platter (ÖVP) sagte dazu, man könne nicht so einfach über Gemeinden drüberfahren. „Gegen den Willen der Bürgermeister können keine Flüchtlinge in einer Gemeinde untergebracht werden“, zitiert der ORF den Landeshauptmann.
Ist dies auch als Ansage in Richtung des Koalitions-Partners GRÜNE zu verstehen?

Bgm. Schubert im Interview

„Die Kultur, die hier zwischen Wien und den Bürgermeistern herrscht, ist wirklich sehr schlecht. Offensichtlich schätzt und ehrt man die Bürgermeister nur in Wahlkampfzeiten, ansonsten wird einfach drübergefahren. Laut den letzten Aussagen von Minister Klug, könnten es sogar bis zu 500 Asylwerber werden, die nach Vomp kommen. Aber bitte..., das ist reine Spekulation. Bei mir hat bisher noch niemand etwas angefragt. Im Grunde ist es so: Sollten am Kasernengelände Wohn-Container als Unterkünfte errichtet werden, dann muss ich als Baubehörde der Gemeinde den Kasernengrund erst umwidmen, da die bisherige Widmung des Geländes das nicht zulässt. Aber eigentlich kann Wien alles beschließen. Wenn diese Unterbringungs-Maßnahmen zum Beispiel als Assistenzeinsatz geführt werden, dann kann kein Landesgesetz verhindern, dass die Container aufgestellt werden. Wir werden sehen was passiert. In  Thiersee hat der Bürgermeister um 17:00 Uhr erfahren, dass am nächsten Morgen Flüchtlinge kommen! So könnte es mir in Vomp auch gehen...“

Weerbergs Bürgermeister Ferdinand Angerer (ÖVP) ärgert sich: „Wir wären mit 40 Asylanten einverstanden gewesen. Aber wir lassen uns von der Landesrätin Baur (GRÜNE) nicht drüberfahren!“ Nach totaler Ablehnung hat man kürzlich doch 29 Flüchtlingen zugestimmt.

WEERBERG/TIROL (ce/hp) Schon die Zustimmung zu 40 Asylwerbern sei für die Gemeinde ein heikler Kompromiss gewesen. „Die von LR Baur (GRÜNE) dann plötzlich ins Spiel gebrachten 90 Flüchtlinge sind unmöglich. Der Ortsteil hat keine 90 Hauptwohnsitze. Das wäre eine Verdoppelung der Einwohnerzahl durch Asylanten“, rechnet Angerer vor.

„Das wird´s so nicht spielen!“

Den Bürgern und dem Gemeinderat hat LR Baur (GRÜNE) in einer Versammlung zu verstehen gegeben, man habe nichts mitzureden, die Sache sei mit dem Eigentümer bereits abgesprochen und beschlossen, sagt der Bürgermeister. „Aber das wird´s so nicht spielen. Wir lassen uns nicht von der Frau Baur einfach drüberfahren! Zudem passt hier die Widmung nicht zu dieser Verwendung. Wenn man über unseren Beschluss drüberfährt, ist jede Widmung in Tirol hinfällig! Und ich möchte sehen, ob die Landesrätin in ihrer eigenen Gemeinde in Sistrans über Nacht 100 Asylanten einsiedelt.“

Bürger-Stimmung gekippt

Die Bevölkerung in Weerberg, die zuerst einer Aufnahme von 40 Asylwerbern gerade noch zugestimmt hätte, wollte nach dem Auftritt von Landesrätin Baur in der Bürgerversammlung von einem Heim zuerst gar nichts mehr wissen.
Dazu Bgm. Ferdinand Angerer: „Jetzt gibt es wieder einen Kompromiss. Wir haben im Gemeinderat am 19. Jänner beschlossen: 1.) Es muss einen bindenden Vertrag mit dem Land geben. 2.) Maximal 29 Asylanten dürfen in Weerberg einquartiert werden. 3.) Das Asyl-Heim wird zeitlich auf ein halbes Jahre befristet. Dann erlischt die Genehmigung oder muss neu vereinbart werden.“ Politisch ungeschickt verlief auch die Anbahnung des Heim-Deals: Offenbar wurde Bürgermeister Ferdinand Angerer erst Weihnachten über Details informiert. In der Gemeinde bleibt der Eindruck: Weerberg sollte wohl vor vollendete Tatsachen gestellt werden...

Rieger: „Totalitärer Auftritt!“

Landtags-Abgeordneter Edi Rieger, Integrationssprecher der FPÖ, zur Vorgehens-Weise: „Die Bürger gingen davon aus, dass hier eine Debatte stattfindet...

Edi Rieger (FPÖ): „In der Versammlung stellte LR Baur die Leute einfach vor vollendete Tatsachen! Man kann in einer Demokratie nicht glauben, dass man mit einem so totalitären Auftritt bei den Bürgern punktet!“
Die FPÖ habe mittlerweile die Situation von Prof. Wimmer in einem Rechts-Gutachten prüfen lassen: Gemeinden hätten hier sehr wohl ein Mitspracherecht, sagt Rieger.
                    
Der ROFAN-KURIER hat Landesrätin Mag. Christine Baur (GRÜNE) zum Interview gebeten:

ROKU: „Was ist mit der Besiedelung des Asylwerber-Heimes? Wann geht es los?“
LR Baur: „Ende Jänner sollte es  losgehen. Der landeseigenen GmbH wurde das Gebäude angeboten, wir checken derzeit das Rundherum. Die Unterbringung von 30 Asylwerbern ist auch für das Land Tirol ok, die Zahl von 80 Personen wurde genannt, da diese der Höchstkapazität des Hauses entspricht.  Bezüglich der von der Gemeinde geäußerten Bedenken, bin ich sehr zuversichtlich. Zum Beispiel hat sich an den anderen 35 Standorten in Tirol gezeigt, dass die Kriminalitätsrate unter den Asylwerbern deutlich unter jener der einheimischen Bevölkerung liegt. Ich denke nicht, dass das in Weerberg anders sein wird. Die Flüchtlinge, die nach Weerberg kommen, werden aus Traiskirchen anreisen und alle haben ein laufendes Asylverfahren.“

ROKU: „Wird das Land sich durch einen Vertrag mit der Gemeinde binden lassen?“
LR Baur: „Es wird einen Mietvertrag mit den Eigentümern des „Sunnbichl“ geben.“

ROKU: „Was ist Ihr Ziel? Wie viele Asylwerber wollen Sie in Weerberg unterbringen?“
LR Baur: „Wenn das geht sind 30 Plätze, wie gesagt, OK für mich. Wir müssen ohnehin schauen, dass wir weitere Unterkünfte finden...“

ROKU: „Wie viele Plätze muss Tirol insgesamt noch schaffen, um sein Kontingent zu erfüllen?“
LR Baur: „Das wissen wir nicht genau, die Zahl steigt ständig an. Alle Asylwerber müssen auf die Bundesländer aufgeteilt werden, momentan fehlen in Tirol rund 400 Plätze, wir sind laufend auf der Suche.“

ROKU: „Wie lange sollen die Flüchtlinge hierbleiben?“
LR Baur: „Auch das kann ich nicht genau beantworten, da niemand voraussagen kann, wie viele Menschen noch um Asyl ansuchen werden. Aus den Gesprächen mit den Flüchtlingen wissen wir, dass viele nach Kriegsende wieder in ihre Heimat wollen. Einige werden, besonders wenn sie gut intergriert werden, auch bei uns bleiben wollen.“

ROKU: „Sie haben in Weerberg gesagt, dass die Gemeinde bei der Schaffung von Asyl-Heimen nichts mitzureden hat. Finden Sie diesen Ansatz nicht etwas totalitär?“
LR Baur: „Das hat nichts mit totalitärer Einstellung zu tun. Es gibt das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit. Das heißt,  wenn eine Unterkunft zur Verfügung steht, kann man auch dort einziehen. Unsere Erfahrung zeigt, dass wenn die Flüchtlinge erstmal da sind und die Einheimischen sie kennenlernen, dann wollen sie den Flüchtlingen ohnehin helfen. Die Ängste, die vorher vorhanden sind, werden durch den persönlichen Kontakt ausgeräumt.“
ROKU: Danke für das Gespräch!